Offener Brief des Initiativennetzwerks FLIB – Flensburg in Bewegung
Flensburger Strategieprozess 2030
wieder ohne Bürgerbeteiligung – so geht es nicht
An Stadtpräsident Hannes Fuhrig, Oberbürgermeisterin Simone Lange
und an die Fraktionen der Ratsversammlung der Stadt Flensburg
Wir freuen uns, dass die Ratsversammlung am 10.6.2021 entschieden hat, künftige Planungen der Stadt Flensburg in allen Bereichen unter den Vorgaben der Leipziger Charta durchzuführen. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Charta ist die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger von Anfang an in Ausrichtung, inhaltlicher Gestaltung und Umsetzung aller Planungen der Stadt Flensburg.
Zitat aus Leipziger Charta (Seite 8 und 9 – Beteiligung und Koproduktion)
„… Bürgerinnen und Bürger sollten möglichst überall dort zu Wort kommen, wo Stadtentwicklungsprozesse sich auf ihren Alltag auswirken. Es gilt, neue Formen der Beteiligung zu unterstützen und zu verbessern. Dazu zählen die Koproduktion sowie gemeinsame Gestaltungsprozesse in Zusammenarbeit mit den Einwohnerinnen und Einwohnern, zivilgesellschaftlichen Netzwerken, Organisationen und Privatunternehmen. Durch das Erproben von neuen Formen der Beteiligung können Städte besser mit gegensätzlichen Interessen umgehen, Verantwortung teilen und neue Lösungen erarbeiten…“
Zitat (aus der Niederschrift der Ratsversammlung am 10.6.21, TOP 24)
„Bis zum September 2021 wird hierzu von der Verwaltung ein Verfahren für den Strategieprozess vorgeschlagen und zu einer Klausurtagung der Ratsversammlung vor Ort im vierten Quartal 2021 eingeladen. Politik und Verwaltung vereinbaren dabei einen abgestimmten Strategieprozess, an dem sich die Menschen unserer Stadt beteiligen können.“
Hieran wird der grundlegende Fehler im Denken der Verwaltung bei der Umsetzung der Leipziger Charta deutlich. Anstatt als ersten Schritt einen öffentlichen Diskurs mit den Einwohnenden der Stadt Flensburg zu suchen, schlägt die Verwaltung ein Verfahren vor, das in der Ratsversammlung abgestimmt und vereinbart werden soll, bevor die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Flensburg dazu befragt oder beteiligt werden.
Das verdeutlicht wieder einmal, wie sich Verwaltung und Politik einen Vorrang einräumen gegenüber der Beteiligung der Bürger*innen. Das werden wir nicht zulassen und fordern die zeitnahe Einberufung der jährlichen Einwohner*innen-Versammlung für 2021 mit einem Themenschwerpunkt zur „Bürger*innen-Beteiligung, besonders beim Strategieprozess Flensburg 2030“ entsprechend Gemeindeordnung (§ 16b) und Hauptsatzung (§ 13). Die negativen Erfahrungen aus der Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung des ISEK (Integriertes Stadt Entwicklung Konzept) und der Entwicklung Hafen-Ost dürfen sich nicht wiederholen.
Wir verlangen entsprechend der Leipziger Charta die sofortige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Flensburg noch vor der Klausurtagung der Ratsversammlung und der dort geplanten Verabschiedung.
Flensburg, Oktober 2021 – Unterzeichner*innen:
Aktionsgruppe Klima Flensburg, Attac Flensburg, BI Bahnhofsviertel Flensburg, BI Flensburger Hafen, Bündnis Fossilfreies Flensburg, Bunnies Ranch e. V., Flensburger Norden, Klimabegehren Flensburg, Verschönerungsverein Flensburg
Pressekontakt:
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